Rechtsprechung
| BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 174.81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Schutzzweck aufenthaltsrechtlicher Vergünstigungen, die auf Grund des Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) einem Ausländer mit deutschem Ehepartner erwachsen - Nachprüfung des Willens zur Fortführung der ehelichen Gemeinschaft ...
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 20.10.1981 - 8 B 98.81
- BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 174.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75
Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …
Auszug aus BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 174.81
Mit ihr wird geltend gemacht, die angefochtene Entscheidung weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1980 (BVerwGE 60, 126) ab.Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 20. Mai 1980 ausgesprochen, daß die weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen, die aufgrund des Art. 6 Abs. 1 GG einem Ausländer mit deutschem Ehepartner erwachsen, vornehmlich dem Schutz des deutschen Staatsangehörigen dienen und daß dem deutschen Ehepartner dieser Schutz auch bei unglücklich verlaufender Ehe zuteil werden muß, wenn er an der Ehe festhält und die eheliche Gemeinschaft im Geltungsbereich des Ausländergesetzes fortführen will (BVerwGE 60, 126 [130]).